Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
2. Verantwortlichkeit für Onlineangebot
3. Vertragsschluss
4. Lieferung/ Versand
5. Preise
6. Bezahlung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher
10.a Kostentragungsvereinbarung
11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
12. Technische und gestalterische Abweichungen
13. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

Weitere Informationen:

Bestellvorgang
Vertragstext



1. Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Fritzsche & Lueg GbR nachfolgend AktionsLicht.de genannt.

Fritzsche & Lueg GbR
Vertretungsberechtiger Gesellschafter: Sebastian Fritzsche
Lerchenstr. 28
22767 Hamburg

Sämtliche Lieferungen von AktionsLicht.de an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen AktionsLicht.de und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn AktionsLicht.de diese schriftlich anerkannt hat. 

 

2. Verantwortlichkeit für Online-Angebot

(1) Für die in auf AktionsLicht.de angebotenen Artikel und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist AktionsLicht.de verantwortlich.

(2) Für die von Kunden hochgeladenen Grafiken ist allein der Kunde verantwortlich. AktionsLicht.de übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung für Verletzungen des Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechts gegenüber Dritten. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, keine Grafiken, die das Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrecht verletzten, hochzuladen. Tut er es dennoch, ist er allein dafür verantwortlich. Der Kunde ist auch für die Qualität seiner hochgeladenen Grafik allein verantwortlich.

 

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag
zustande gekommen.

(2) Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren steht zurzeit folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch.
AktionsLicht.de schließt das Recht gegenüber Schutzrechten Dritter bei einem vom Kunden hochgeladenen Motiv aus. Die Details der Bestellung können auch online unter www.aktionslicht.de unter dem Kundenkonto unter „Meine Bestellungen“ eingesehen werden.

(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es AktionsLicht.de als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. AktionsLicht.de behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn AktionsLicht.de die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem AktionsLicht.det es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

 

4. Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von maximal sieben Werktagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden und nach dessen Zahlungseingang.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, Schweiz und Österreich, Belgien, Luxemburg und Lichtenstein.

(3) Geliefert wird durch einen von AktionsLicht.de zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter den Liefer- und Versandkosten eingesehen werden.

 

5. Preise

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter Liefer- und Versandkosten eingesehen werden.

(3) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig. Es sei denn, die Zahlungsart „Nachnahme“ wird gewählt, dann wird der Kaufpreis bei Übergabe der Ware an den Versanddienstleiter gezahlt.

 

6. Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Überweisung, Nachnahme oder weiteren Bezahlverfahren wie paypal oder clickandbuy. AktionsLicht.de behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens AktionsLicht.de nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde AktionsLicht.de oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) AktionsLicht.de ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen: a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf AktionsLicht.de seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu AktionsLicht.de erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der AktionsLicht.de zustehenden Forderungen Eigentum von AktionsLicht.de. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich AktionsLicht.de das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

 

8. Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. AktionsLicht.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird AktionsLicht.de auch die Portokosten übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. AktionsLicht.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

 

9. Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von AktionsLicht.de richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet AktionsLicht.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von AktionsLicht.de auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Im Zusammenhang mit 2 (2) ist es AktionsLicht.de als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. AktionsLicht.de behält es sich vor, die Haftung aus diesem Grunde auszuschließen.

(3) Soweit die Haftung von AktionsLicht.de in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AktionsLicht.de.

(4) Die Produkte von AktionsLicht.de sind nicht feuerfest. Sie müssen immer auf festem Untergrund und windgeschützt aufgestellt werden. Die Produkte müssen, soweit sie als Lichtquelle mit einer Kerze benutzt werden, in Verbindung mit einem Glas, in das die Kerze gesetzt wird, verwendet werden. Die Produkte von Aktionslicht.de sind für Kinder nicht geeignet und dürfen bei Anwesenheit Minderjähriger nur unter Aufsicht verwendet werden. Der Kunde ist ist sich darüber im Klaren und akzeptiert mit Annahme der AGB´s die Verwendungsmodalitäten.

 

10. Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

"Widerrufsbelehrung"

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

10.a Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber AktionsLicht.de, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird AktionsLicht.de von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet AktionsLicht.de alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

12. Technische und gestalterische Abweichungen

AktionsLicht.de behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind, vor. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von AktionsLicht.de ist Hamburg.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hamburg Gerichtsstand. AktionsLicht.de ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von AktionsLicht.de an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

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Hamburg, Juni 2010